Tag Archives: Verfahrensrecht (BAO)

REGISTRIERKASSA – ANFORDERUNGEN SEIT 01.04.2017

Seit 01.04.2017 müssen Registrierkassen verpflichtend mit einer technischen Sicherheitsein­richtung zum Schutz gegen Manipulation ausgestattet sein.

 

Ein aktiver Manipulationsschutz ist am Beleg durch den angedruckten QR-Code erkennbar, der einen individuellen Signatur­wert des jeweiligen Unternehmens für die Signierung der Barumsätze in der Registrierkassa beinhaltet. Die Barumsätze in der Registrierkassa werden in chronologischer Reihenfolge mit dieser Signatur verkettet. Wird eine Registrierkassa manipuliert, wird die geschlos­sene Barumsatzkette unter­brochen und die Manipulation somit erkennbar.

 


Seit 01.01.2016 müssen sämtliche Kassenbelege bereits folgende...

VERJÄHRUNGSFRISTEN IM STEUERRECHT

Ob Abgaben von der Behörde noch festgesetzt werden können oder bereits verjährt sind, muss stets im Einzelfall geprüft werden. Vom Grundsatz, dass die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt, gibt es nämlich zahlreiche Ausnahmen.

 

In der Bundesabgabenordnung sind zwei Arten von Verjährungen vorgesehen:

  • die Festsetzungsverjährung (auch Bemessungsverjährung genannt) und
  • die Einhebungsverjährung (Verjährung des Rechts, eine zuvor bereits festgesetzte Abgabe einzufordern).

Verjährungsfristen

Festsetzungsverjährung bedeutet, dass die Abgabenbehörde das Recht verliert, eine Abgabe bescheid­­­mäßig festzusetzen. Die Verjährungsfrist beträgt etwa bei der Veranlagung von Ein­kommensteuer,...

KONTENREGISTER- UND KONTENEINSCHAUGESETZ

Im Zuge der Steuerreform 2015/16 war besonderes Augenmerk auf die Betrugsbekämpfung gelegt worden. Aususs dieser Bestrebungen war unter anderem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz. Seit Oktober 2016 ist das Kontenregister nun für die Finanz verfügbar.

 

Kontenregister

Das Kontenregister enthält nur die „äußeren Daten“ von Bankverbindungen (zB Datum von Anlage bzw Auflösung von Bankkonten, Personalien der Inhaber bzw wirtschaftlichen Eigentümer, die Bank und die Kontonummer). Stichtag für die Anlage war der 01. März 2015. Sämtliche an diesem Tag bestehende...

KAPITALABFLUSSMELDEGESETZ

Im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung müssen Banken die Finanzverwaltung nun auch regelmäßig über größere Geldabflüsse ihrer Kunden informieren.

 

Banken, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur haben Kapitalab­flüsse von mindestens EUR 50.000,00 (bzw offenbar zusammengehörige Abflüsse von weniger als EUR 50.000,00) von Konten oder Depots natürlicher Personen seit dem 01.03.2015 zu melden. Ausgenommen sind Geschäftskonten von Unternehmern und Anderkonten von Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern. Die Meldung ist dem Finanzministerium verschlüsselt via FinanzOnline zu übermitteln.

 

Die erste Meldung für den...

MELDEPFLICHT HONORARE

Honorare und Vergütungen die von Unternehmen und Vereinen an selbständig tätige Dritte für bestimmte Leistungen gezahlt werden, sind daraufhin zu prüfen, ob eine Meldung bis zum 28.02.2017 beim Finanzamt zu erfolgen hat.

 

1. MELDUNG VON HONORAREN AN FREIE DIENSTNEHMER, 
    VORTRAGENDE UND ANDERE GEMÄSS § 109A ESTG 

 

Damit die Finanz kontrollieren kann, ob diejenigen, die ihre Steuer selbst abführen müssen, dies auch tatsächlich tun, wurden für bestimmte Personen Meldepflichten eingeführt (§ 109a EStG).
 

Meldepflichtig sind Vergütungen für...

SPORTVEREIN MIT KANTINENBETRIEB

1. ABGABENRECHTLICHE BEGÜNSTIGUNGEN

 

Vereinen können unter folgenden Voraussetzungen abgabenrechtliche Begünstigungen gewährt werden:

  • Vorliegen von steuerbegünstigten Zwecken, das sind gemeinnützige, mildtätige oder kirch­liche Zwecke
  • ausschließliche und unmittelbare Förderung dieser Zwecke
  • vollständige Verankerung dieser Grundsätze in den Rechtsgrundlagen des Vereins und
  • Einhaltung dieser Grundsätze auch im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung


2. QUALIFIKATION DER TÄTIGKEIT EINES SPORTVEREINS

 

Wird der Sportbetrieb eines begünstigten Sportvereins nur mit echten Mitgliedsbeiträgen oder Spenden oder Subventionen finanziert, ist dies steuerlich unbeachtlich. Werden im Rahmen des Sportbetriebes zur Deckung der Unkosten Einnahmen...