eccontis INFORMIERT

Großbritannien ist am 31.01.2020 endgültig aus der EU ausgetreten und hat keine Verlängerung der steuerlichen Übergangsphase beantragt, weshalb Großbritannien aus steuerlicher Sicht seit 01.01.2021 Drittlandsstatus hat.

Seit diesem Zeitpunkt kommen somit die umsatzsteuerlichen Bestimmungen für Drittländer zur Anwendung. Nordirland gilt hingegen auch nach dem 31.12.2020 in Bezug auf die Bestimmungen zu Waren weiterhin als Gemeinschaftsgebiet, weshalb für Warenlieferungen von und nach Nordirland die Regelungen für EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Folgende Änderungen für Umsätze seit dem 01.01.2021 sind zu beachten:

Innergemeinschaftliche Lieferung/Ausfuhr in ein Drittland

Seit 01.01.2021 treten bei Lieferungen nach Großbritannien, ausgenommen Nordirland, (echt steuerfreie) Ausfuhrlieferungen an die Stelle von (echt steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferungen. Lieferungen nach Nordirland sind bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen auch nach dem 31.12.2020 als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu behandeln.

Innergemeinschaftlicher Erwerb bzw. innergemeinschaftlicher Versandhandel/Einfuhr

Lieferungen aus Großbritannien, ausgenommen Nordirland, nach Österreich sind als Einfuhr zu versteuern. Im B2B-Bereich tritt die Einfuhr quasi an die Stelle des innergemeinschaftlichen Erwerbes. Der Vorsteuerabzug für Einfuhren ist unter den umsatzsteuerlichen Voraussetzungen möglich. Im B2C Bereich ersetzt die Einfuhr die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Versandhandel. Lieferungen von Nordirland nach Österreich sind unter den allgemeinen Voraussetzungen auch nach dem 31.12.2020 als innergemeinschaftliche Erwerbe bzw. innergemeinschaftlicher Versandhandel zu behandeln.

UID-Nummer

Britische UID-Nummern gelten nicht mehr als UID-Nummer eines Mitgliedstaates. Nordirische UID-Nummern enthalten den Ländercode „XI“.

Zusammenfassende Meldung (ZM)

Nach dem Brexit ist die Abgabe von ZM bei grenzüberschreitenden Umsätzen mit britischen Unternehmen nur mehr für Lieferungen von bzw nach Nordirland erforderlich.

Vorsteuererstattungsverfahren

Bei der Erstattung von österreichischer Umsatzsteuer, die nach dem 31.12.2020 gezahlt wurde, sind für die in Großbritannien ansässigen Unternehmen die Regelungen für die Erstattung an Unternehmen in Drittlandsgebieten anzuwenden. Für in Nordirland ansässige Unternehmen richtet sich die Erstattung nach den Regelungen für im Unionsgebiet ansässige Unternehmen, wenn sich der Antrag auf österreichische Vorsteuern aus Lieferungen bezieht. Betrifft der Antrag jedoch Vorsteuern aus sonstigen Leistungen, gilt hinsichtlich dieser Leistungen das Verfahren für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmen.

Die Auswirkungen der Pandemie haben bei manchen Unternehmen zu verhaltener Investitionsneigung geführt. Der Gesetzgeber will mit der Vergabe einer Investitionsprämie dagegenhalten: durch nicht rückzahlbare Zuschüsse im Sinne des § 2 Z 3 der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderung aus Bundesmitteln. Aus Sicht des EU- Rechts gelten solche Förderungsmittel nicht als Beihilfe (vgl eccontis informiert 33/2020 vom 21.08.2020).

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Wer bekommt die COVID-19 Investitionsprämie?

Wer ein Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betreibt, kann – unabhängig von Bestandsdauer, Größe und Branche – eine solche Prämie im Ausmaß von 7 % bzw 14 % der Anschaffungskosten beantragen. Zu beachten ist dabei aber, dass weder gegen das Unternehmen selbst, noch gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter ein Insolvenzverfahren anhängig sein darf.

Welche Investitionen werden gefördert?

Gefördert werden aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbar materielle und immaterielle Anlagevermögen am Standort Österreich. Auch Gebrauchtkäufe sind förderungswürdig, wenn diese im Unternehmen des Antragstellers als Neuzugang im Anlagevermögen erfasst werden.

Der Gesetzgeber möchte mit der Förderung die Ökologisierung vorantreiben. Daher werden etwa Anlagen zur Klimatisierung oder Kühlung, Wärmepumpen, Anschlüsse an Nah-/Fernwärme und Biomasseanlagen sowie Thermische Solaranlagen gefördert. Auch Investitionen in die Verbesserung des Wärmeschutzes von betrieblich genutzten Gebäuden mit einem Alter von mehr als 20 Jahren werden gefördert. Der Gesetzgeber fördert aber auch Maßnahmen, die zur Wassereinsparung oder zur Verbesserung der Abwassereinleitung führen.

Dem Gesetzgeber ist ebenso die umweltfreundliche Mobilität ein förderungswürdiges Anliegen: die Prämie kann für die Anschaffung von fossilfrei angetriebenen Fahrzeugen und für Umrüstung von Fahrzeugen auf einen solchen Antrieb beantragt werden. Auch Radwege, Radabstellanlagen, E-Bike-Ladestationen werden gefördert. Mit Investitionen in die betrieblichen Grünanlagen oder die Rückführung von versiegelten Flächen in Grünflächen soll der Erhalt und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt (Biodiversität) erreicht werden. Auch solche Ausgaben sind für die Investitionsprämie geeignet.

Die Digitalisierung ist ebenso ein Schwerpunkt der Investitionsprämie: etwa für die Einführung von Cybersecurity-Maßnahmen, E-Commerce, Maßnahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten können ebenso Anträge auf Erhalt der Investitionsprämie gestellt werden.

Höhe der Förderung

Während die Investitionsprämie grundsätzlich 7 % des Investitionsvolumens ausmacht, werden bei Investitionen in Ökologisierung, Digitalisierung und Life/Science 14 % der Anschaffungskosten gefördert. Das Mindestfördervolumen pro Antrag beträgt EUR 5.000,00 ohne Umsatzsteuer, das maxi-mal förderbare Investitionsaufkommen beträgt 50 Mio EUR ohne Umsatzsteuer.

Bestätigung durch Steuerberater

Falls ein Zuschuss von mehr als EUR 12.000,00 beantragt wird, ist die Bestätigung durch einen Steuerberater notwendig. Da diese Bestätigung auch einen verwaltungstechnischen Aufwand bedeutet, ist es sinnvoll, den Steuerberater ihres Vertrauens rechtzeitig über die Beauftragung dieser Bestätigungsleistung zu informieren.

Antragsfrist

Laut Homepage der aws (https://www.aws.at/corona-hilfen-des-bundes/aws-investitionspraemie/) ist geplant, dass ua

• die Frist für die erste Maßnahme von derzeit spätestens 28.02.2021 auf den 31.05.2021 verlängert wird,
• der Investitionsdurchführungszeitraum von derzeit spätestens 28.02.2022 auf den 28.02.2023 (bei Anträgen mit einem Investitionsvolumen bis zu 20 Mio EUR) verlängert wird.

Es handelt sich dabei um geplante Maßnahmen (laut Ministerratsbeschluss vom 20.01.2021), die bislang noch nicht durch den Nationalrat beschlossen wurden. Sollte es zu einer diesbezüglichen Beschlussfassung kommen, ändern sich die Fristen wie folgt:

Bitte beachten Sie, dass sich die Antragsfrist für die Investitionsprämie selbst nicht verändert (Anträge auf Investitionsprämie sind weiterhin bis 28.02.2021 einzureichen!). Das Antragsformular erhalten Sie bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH unter https://foerdermanager.aws.at.

Das Bundesfinanzgericht hat in einem Verfahren 2020 entschieden, dass ein Wiederaufnahmebescheid aufzuheben ist, wenn der Betriebsprüfungsbericht keine konkreten Ausführungen zum Neuhervorgekommenen enthält.

Die Rechtskraft eines Bescheides gewährt dem Unternehmer vor allem Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit. Ein rechtskräftiger Bescheid kann grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Dennoch ermöglicht das Verfahrensrecht, unter bestimmten Voraussetzungen sowohl zugunsten, als auch zulasten des Unternehmers die Rechtskraft zu durchbrechen. Ein solches Mittel stellt die Wiederaufnahme des Verfahrens dar. Vereinfacht gesprochen liegt ein rechtskräftiger Abgabenbescheid dann vor, wenn die Beschwerdefrist von einem Monat ab Zustellung ungenützt verstrichen ist. Mittels Wiederaufnahme kann das bereits abgeschlossene Verfahren jedoch vom Unternehmer oder von der Finanzverwaltung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist wieder eröffnet werden.

Hierzu müssen folgende Gründe vorliegen:

• der Bescheid ist durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden, oder
• Tatsachen oder Beweismittel sind im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen, oder
• der Bescheid ist von Vorfragen abhängig, über die nachträglich von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist.

Zusätzlich hätte die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt.

Amtswegigen Wiederaufnahme

Der Wiederaufnahmebescheid hat eine Begründung zu enthalten. Dabei ist im Falle einer amtswegigen Wiederaufnahme zu berücksichtigen, dass es nicht Sache des Abgabepflichtigen ist, das Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nachzuweisen, sondern Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, zB welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind.

In der Regel erfolgt eine Wiederaufnahme durch die Finanzverwaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgrund von neu hervorgekommenen Tatsachen. Wie beispielsweise Betriebseinnahmen oder doppelt verbuchte Aufwendungen, die dem Finanzamt bisher nicht bekannt waren. Der Wiederaufnahmebescheid muss jedoch von der Finanzverwaltung entsprechend begründet werden. Verweist die Finanzverwaltung in dieser Begründung auf den Betriebsprüfungsbericht, kann dies ausreichend sein.

Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes

Dazu hat jedoch das Bundesfinanzgericht in einer Entscheidung ausgeführt, dass der Wiederaufnahmebescheid aufzuheben ist, wenn der Prüfbericht keine konkreten Ausführungen zum Neuhervorgekommenen enthält. Zu dieser Entscheidung ist derzeit eine Amtsrevision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) anhängig.

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Honorare und Vergütungen die von Unternehmen und Vereinen an selbständig tätige Dritte für bestimmte Leistungen gezahlt werden, sind daraufhin zu prüfen, ob eine Meldung bis zum 28.02.2021 beim Finanzamt zu erfolgen hat.

1. MELDUNG VON HONORAREN AN FREIE DIENSTNEHMER, VORTRAGENDE UND ANDRERE GEMÄSS § 109 A ESTG

Damit die Finanz kontrollieren kann, ob diejenigen, die ihre Steuer selbst abführen müssen, dies auch tatsächlich tun, wurden für bestimmte Personen Meldepflichten eingeführt (§ 109 a EStG).

Meldepflichtig sind Vergütungen für Leistungen als:

• freier Dienstnehmer
• Vortragender, Lehrender und Unterrichtender
• Stiftungsvorstand
• Aufsichts- und Verwaltungsrat
• Bausparkassen- und Versicherungsvertreter
• Kolporteur und Zeitungszusteller
• Privatgeschäftsvermittler
• Funktionär von Körperschaften öffentlichen Rechts

Meldepflicht besteht bei Honoraren von mehr als EUR 900,00 pro Jahr

Eine Meldepflicht besteht allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die genannten Be­schäftigten pro Jahr mehr als EUR 900,00 (inklusive allfälliger Reisekostenersätze ohne Umsatz­steuer) oder für einzelne Leistungen mehr als EUR 450,00 (inklusive allfälliger Reisekosten ohne Umsatzsteuer) erhalten haben.

Bestätigung an den Empfänger der Zahlung

Die Meldung muss in elektronischer Form bis 28. Februar (des Folgejahres) an das Finanzamt erfolgen. Mit der Meldung ist auch eine Bestätigung an den Empfänger der Zahlung auszu­stellen.

Die Meldung muss folgende Angaben über den Beschäftigten enthalten:

• Name, Wohnanschrift, Versicherungsnummer bzw Geburtsdatum
• Art der erbrachten Leistung
• Kalenderjahr, in dem das Entgelt geleistet wurde
• Höhe des Entgeltes und die darauf entfallende ausgewiesene Umsatzsteuer

Beispiel

Erhält ein Vortragender für einen Vortrag ein Honorar in Höhe von EUR 600,00, so ist dieses Entgelt an das Finanzamt zu melden. Verpflichtet sich der Vortragende in einem Jahr hingegen zu zwei Vorträgen, für die er jeweils EUR 425,00 als Entgelt vereinbart, ist dafür keine Meldung erforderlich.

2. MELDUNG VON BESTIMMTEN HONORAREN AN AUSLÄNDISCHE LEISTUNGSERBRINGER GEMÄSS § 109 B ESTG

Auch Zahlungen ins Ausland, die für folgende Leistungen entrichtet wurden, sind grundsätzlich meldepflichtig:

• Leistungen aus selbständigen Tätigkeiten (zB Leistungen eines Rechtsanwalts, Unternehmens­beraters, Geschäftsführers), die im Inland erbracht werden
• Vermittlungsleistungen, die von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen (das heißt jedenfalls immer dann, wenn es um die Vermittlung inländischen Vermögens geht)
• Kaufmännische oder technische Beratung im Inland

Keine Mitteilungspflicht entsteht,

• wenn in einem Kalenderjahr die Zahlungen an ein und denselben Leistungserbringer ins Ausland den Betrag von EUR 100.000,00 nicht überschreiten,
• wenn bei der Zahlung bereits ein Steuerabzug gemäß § 99 EStG zu erfolgen hat (somit im Fall einer beschränkten Steuerpflicht des Zahlungsempfängers),
• bei Zahlungen an eine ausländische Körperschaft, wenn diese im Ausland einem Steuersatz von mehr als 15 % unterliegt.
  

Die entsprechende Meldung an das zuständige Finanzamt muss grundsätzlich elektronisch bis 28. Februar des Folgejahres erfolgen.

Für beide Arten der Meldung stehen Formulare über die Formulardatenbank des Finanz­ministeriums zur Verfügung.