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Wesentlich für den Vorsteuerabzug ist, dass sämtliche materiellen Voraussetzungen erfüllt werden. Formelle Mängel der Rechnung sind zumeist unbeachtlich.

Formelle Mängel der Rechnung sind für einen Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers unbeacht­lich, sofern der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger weder wusste noch wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat diese Ansicht des EuGH in einer aktuellen Erkenntnis bestätigt.

Nach Ansicht des EuGH ist trotz Vorliegens von formellen Mängeln bei einer Rechnung für den Vor­steuerabzug entscheidend, dass die materiellen Anforderungen erfüllt werden. Daher muss fest­stehen, dass

• der Leistungsempfänger selbst Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne ist,
• er die bezogenen Leistungen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner umsatz­besteuerten Umsätze verwendet und
• die betroffenen Eingangsleistungen ebenfalls von einem umsatzsteuerlichen Unternehmer erbracht worden sind.

Sind diese materiellen Voraussetzungen erfüllt und verfügt der leistungsempfangende Unter­nehmer über eine Rechnung, ist der Vorsteuerabzug zu gewähren. Ein solcher steht nach ständiger Recht­sprechung des EuGH selbst dann zu, wenn sie etwa eine unrichtige oder ungültige UID-Nummer bzw eine falsche Rechnungsadresse enthält. Es ist ausreichend, wenn das Finanzamt über die erforderlichen Daten verfügt, anhand derer sie prüfen kann, ob die materiellen Voraus­setzungen erfüllt werden.

Um Unklarheiten und den zeit- und kostenintensiven Nachweis der materiellen Voraussetzungen gegenüber dem Finanzamt zu vermeiden, empfiehlt es sich dennoch bereits bei Rechnungsaus­stellung oder Rechnungsempfang genau auf die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften zu achten.

Manchmal ist es notwendig, dass etwa der 100 %-ige Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH zusätzliches Kapital zuführt. Wie er das genau macht, hat umfassende Folgen.

Die Entscheidung, ob der Gesellschafter dies in Form eines Gesellschafterdarlehens oder als Einlage in das Eigenkapital der Gesellschaft - etwa in Form einer ungebundenen Kapitalrücklage - gewährt, hat sowohl wirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche als auch steuerrechtliche Folgen.

Während die Zurverfügungstellung eines Darlehens an die GmbH im Falle einer Insolvenz der GmbH den geldgebenden Gesellschafter in die Position eines Insolvenzgläubigers stellt und dieser unter Umständen einen Teil seiner Forderung im Rahmen der Quote noch zurück erhält, ist das als Eigenkapital zur Verfügung gestellte Geld im Regelfall verloren. Hingegen stärkt die Zurverfügung­stellung von Eigenkapital durch Erhöhung der Eigenkapitalquote die Bonität der Gesellschaft und ein etwaiges Bankenrating, was wiederum zu besseren Kreditkonditionen führen kann.

Zinszahlungen als Betriebsausgabe

Steuerrechtlich führen die Zinszahlungen aus einem gewährten Gesellschafterdarlehen auf Ebene der GmbH zu einer Betriebsausgabe, sind jedoch vom Gesellschafter mit seinem Einkommensteuer­tarif zu versteuern. Etwaige erhöhte Gewinnausschüttungen durch die Zurverfügungstellung von Eigenkapital können auf Ebene der GmbH nicht steuerlich mindernd geltend gemacht werden; diese Gewinnausschüttungen unterliegen aber auch nur einer 27,5 %igen Kapitalertragsteuer. Die Rück­zahlung des Darlehens sowie des Eigenkapitals in Form von Einlagenrückzahlungen sind sowohl beim Gesellschafter als auch bei der Gesellschaft steuerneutral.

Wie Darlehen eines fremden Dritten?

Ob die Zurverfügungstellung von Geld als Gesellschafterdarlehen oder als Eigenkapital qualifiziert wird hängt in einem ersten Schritt davon ab, ob zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung auch ein fremder Dritter dieser GmbH noch ein Darlehen gewährt hätte. Zudem ist das Eigenkapitalersatz-Gesetz zu berücksichtigen, wonach eine Darlehensgewährung in der Krise der Gesellschaft stets Eigenkapital ersetzend ist. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die vereinbarten Konditionen, wie etwa Rückzahlungsvereinbarungen, Laufzeit oder Verzinsung auch unter den üblichen Beding­ungen wie zwischen gesellschaftsfremden Personen erfolgt wäre.

Kapitalertragsteuerpflichtige verdeckte Ausschüttungen?

Kann dies bejaht werden, stellt die Darlehensgewährung einen betrieblichen Vorgang dar, andern­falls wird das Gesellschafterdarlehen umqualifiziert und es liegt verdecktes Eigenkapital vor, auch wenn der Vorgang in ein zivilrechtliches Geschäft gekleidet wurde. Verträge zwischen GmbHs und ihren Gesellschaftern finden nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie

1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen,
2. einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und
3. auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären.

Eine unklare Vertragsgestaltung, etwa keine Vereinbarung über Rückzahlung oder Verzinsung, sind Anhaltspunkte dafür, dass kein echtes Gesellschafterdarlehen, sondern eine eigenkapital­ersetzende Zuwendung – somit Eigenkapital – vorliegt. Die Zinszahlungen der Gesellschaft an den Gesellschafter wären dann kapitalertragsteuerpflichtige verdeckte Ausschüttungen.

Seit 01.03.2015 sind Banken verpflichtet, höhere Kapitalabflüsse von privaten Konten an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu melden. Dabei kommt es öfters zu Prüfungen, die bei den Betroffenen Unsicherheit darüber auslösen, inwieweit Auskunft über Mittelherkunft und Mittelver­wendung zu erteilen ist.

Das Gesetz verpflichtet Bankinstitute zur Meldung von Kapitalabflüssen von mindestens
EUR 50.000,00 von Konten natürlicher Personen. Ausgenommen sind Geschäftskonten von Unter­nehmern und Anderkonten von Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern.

Die übermittelten Meldungen werden vom BMF vor allem dahingehend analysiert, ob diese hin­sichtlich der Einkommenssituation des Abgabepflichtigen der letzten Jahre sowie etwaiger Schenk­ungsmeldungen oder Grundstückstransaktionen plausibel erscheinen und ob die Daten im Ver­gleich zum Steuerakt nachvollziehbar sind. Problematisch dabei ist, dass den Behörden in der Regel nur Daten über meldepflichtige Kapitalabflüsse vorliegen, nicht aber über damit zusam­men­­hängende Zuflüsse zB aus der Aufnahme von Krediten oder Darlehen.

Daher kommt es immer wieder zu Nachfragen, da dem BMF die Informationen über die Finan­zierung des Abflusses fehlen und dieser aufgrund der Einkommenssituation unplausibel wirkt. Pro­blematisch ist auch der Fall, wenn vor einem Kapitalabfluss ein Eigenübertrag zwischen Konten bei verschiedenen Kreditinstituten stattgefunden hat, da diese Transaktionen dann mehrfach beim BMF gemeldet werden.

Müssen private Kontoauszüge aufgehoben werden?

Fraglich ist, ob die relevanten Kontoauszüge überhaupt aufgehoben und dem BMF herausgegeben werden müssen. Im betrieblichen Bereich, bei Vermietungen oder sonstigen Einkünften bestehen gesetzlich geregelte Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Im Bereich von privaten, endbesteuerten Kapitaleinkünften gibt es jedoch keine solche Pflichten, weshalb die aktuelle Fachliteratur davon ausgeht, dass diese Kontoauszüge im Regelfall auch nicht vorgelegt oder bei der Bank nachgefordert werden müssen.

Auch die Nachfrage durch das BMF, was mit dem Kapitalabfluss bezweckt bzw wozu er verwendet wurde, wird äußerst kritisch gesehen, da dies den grundrechtlich verbürgten Privatbereich eines jeden Abgabepflichtigen betrifft. Fragen, die keinen Bezug zu einem möglicherweise steuer­erheb­lichen Sachverhalt erkennen lassen, müssen somit gar nicht beantwortet werden.

Begründbarer Verdacht der Steuerhinterziehung

Nur in besonders gelagerten Fällen, in denen ein begründbarer Verdacht der Steuerhinterziehung aufkommt, weil die abgeflossenen Werte den steuerlich legalen Bereich verlassen haben, werden derartige Nachforschungen zulässig sein. Wenn etwa mit dem Kapitalabfluss eine Eigentums­wohnung gekauft wurde und diese nun vermietet wird, ohne dass sich die Einkünfte aus dieser Vermietung in der Steuererklärung finden, ist das BMF aufgrund des dann abgabenrechtlich relevanten Sachverhalts berechtigt, näher nachzufragen.

Sollte sich im Einzelfall die Notwendigkeit zur Bereinigung der Vergangenheit ergeben, steht in der Regel auch trotz Ankündigung einer Kapitalabflussmelde-Prüfung noch die Möglichkeit einer Selbstanzeige offen. Bitte beachten Sie aber, dass eine solche Selbstanzeige nur dann strafbefrei­ende Wirkung hat, wenn sämtliche formalen Voraussetzungen dafür erfüllt werden, weshalb un­bedingt fachspezifische Beratung eingeholt werden sollte!

Eine Pensionsabfindung kann mit dem begünstigten Steuersatz besteuert werden, sofern im Pensionsvertrag eine Option auf eine einmalige Kapitalabfindung vereinbart wurde.

Nach der aktuellen Judikatur des VwGH ist bei Folgenden Gegebenheiten und unter Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 37 Abs 5 EStG eine begünstigte Übergangsgewinnbesteue­rung für die Abfindung einer Firmenpension an GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer gegeben. Die einmalige Abfindung der vertraglich vereinbarten Pensionsansprüche unterliegt dann dem Hälfte­steuersatz, der auch bei der Betriebsaufgabe zur Anwendung kommt.

• Betriebliche Einkünfte als Gesellschafter-Geschäftsführer
• Pensionszusage, die eine Kapitalabfindung vorsieht
• Ausscheiden aus der Geschäftsführung nach Vollendung des 60. Lebensjahres, dh Einstellen aller (sonstigen) aktiven Erwerbstätigkeiten > EUR 22.000,00 Jahresumsatz und > EUR 730,00 Ge-samteinkünfte, und gleichzeitige Geltendmachung der Kapitalabfindung bzw
• Ausscheiden aus der Geschäftsführung wegen Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des
  60. Lebensjahres und gleichzeitige Geltendmachung der vereinbarten Kapitalabfindung
• Ausscheiden frühestens 7 Jahre nach Eröffnung bzw letztem Erwerbsvorgang des Betriebes

VwGH gegen Finanzamt und Bundesfinanzgericht

Während das Bundesfinanzgericht wie zuvor das Finanzamt die Pensionsabfindung nicht als Teil des Veräußerungs- und Übergangsgewinns angesehen hatte, stellte der VwGH klar, dass mit dem Aus­scheiden aus der Geschäftsführung bei gleichzeitiger Ausübung des Wahlrechts ein einklagbarer An­spruch auf Pensionsabfindung entstanden ist. Die Pensionsabfindung ist somit Teil des Veräuße­rungs- und Übergangsgewinns, für welchen sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das ge­samte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes ermäßigt.

Aus dem VwGH-Erkenntnis geht hervor, dass eine im Pensionsvertrag vereinbarte Option auf ein­malige Kapitalabfindung, die beim Ausscheiden aus der Geschäftsführung ohne weitere Bedingung durchsetzbar ist, die Forderung auf Pensionsabfindung für den begünstigten Steuersatz qualifiziert. Dadurch erhöht sich vor allem aus der Sicht von Gesellschafter-Geschäftsführer mit hohen laufen­den Einkünften die Attraktivität von Firmenpensionszusagen bzw deren einmalige Auszahlung.