eccontis INFORMIERT

Im Jahr 2018 wurden neue Rechnungsgrundlagen für die Berechnung von Pensions-, Jubilä­ums- und Abfertigungsrückstellungen beschlossen. Dies wird zu einer Erhöhung der Rück­stellungsbeträge führen. Der Unterschiedsbetrag kann bzw muss auf mehrere Jahre verteilt werden.

Neue Sterbetafeln für Sozialkapitalrückstellungen

Am 15.08.2018 wurden die neuen Rechnungsgrundlagen „AVÖ 2018-P Rechnungsgrundlagen für die Pensionsversicherung“ für die versicherungsmathematische Berechnung von Personalrückstellungen veröffentlicht. Diese lösen die bislang regelmäßig verwendeten Rechnungsgrundlagen „AVÖ 2008 – P“ ab und sind ab sofort bei der Bilanzierung anzuwenden. Die neuen Rechnungsgrundlagen berücksichtigen die gestiegene Lebenserwartung sowie die gesunkene Eintrittswahrscheinlichkeit einer Berufsunfähigkeit seit der letztmaligen Anpassung der Rechnungsgrundlagen.

Unternehmensrechtliche Berechnung

Pensionsrückstellungen werden durch die Anwendung der neuen Sterbetafeln voraussichtlich zwischen 4 % (bei Frauen) und bis zu 8 % (bei Männern) ansteigen. Wird die Jubiläumsgeldrückstellung bzw Abfertigungsrückstellung auch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen be­rechnet, ist bei Jubiläumsgeldrückstellungen ebenfalls mit einer voraussichtlichen Erhöhung zwischen 5 % bis 8 % zu rechnen. Auf die Abfertigungsrückstellung werden sich hingegen wegen gegenläufiger Effekte daraus nur geringe Auswirkungen ergeben.

Vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wurde die sogenannte Override-Verordnung erlassen, die mit 20.11.2018 in Kraft getreten ist, nach der ein Unterschieds­betrag aus der erstmaligen Anwendung der neuen Sterbetafeln für die Pensions- und Jubiläums­geld­rück­stellung auf bis zu 5 Jahre verteilt werden kann. Die Verordnung sieht eine Ausschüt­tungs­sperre für den noch nicht berücksichtigten Unterschiedsbetrag sowie diverse Berichtspflichten im Anhang vor. Die Verordnung ist auf Geschäftsjahre anwendbar, die nach dem 31.12.2017 enden, sofern der Jahresabschluss am 20.11.2018 noch nicht festgestellt war.

Der zu verteilende Unterschiedsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen dem nach den bisherigen Rechnungsgrundlagen errechneten Rückstellungsbetrag und dem Rückstellungsbetrag auf der Grundlage der geänderten Rechnungsgrundlagen (jeweils zum Beginn des Geschäfts­jahres).

Steuerliche Berechnung

Die neuen Sterbetafeln werden sich auch auf die steuerliche Pensions- bzw Jubiläumsgeldrückstellung (sofern diese auch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet wird) aus-wirken. Der Anstieg wird aber auf Grund des hier zwingend anzuwendenden Zinssatzes von 6 % geringer ausfallen, als bei der unternehmensrechtlichen Berechnung.

Der Steuergesetzgeber hat schon vor Jahren vorge­sorgt, damit sich ein etwaiger Umstellungs­aufwand nicht sofort steuermindernd auswirkt. Gemäß § 14 Abs 13 EStG sind derartige Unter­schiedsbe­träge grundsätzlich auf 3 Jahre zu verteilen. Bei Berechnung der steuerlichen Rück­stellung für aktive Anspruchsberechtigte kann alternativ der Unterschiedsbetrag wie eine Änderung der Pensionszusage auf die Zeit bis zur vorgesehenen Beendigung der Aktivitätszeit verteilt werden (Rz 3400d EStR).

Tipp

Um die steuerliche Mehr-Weniger-Rechnung „klein“ zu halten, ist eine praktikable Methode, die Verteilung unternehmensrechtlich und steuerlich über 3 Jahre vorzunehmen.

Für viele Händler sind Gutscheine ein gutes Geschäft. Aber zu welchem Zeitpunkt müssen Gut­scheine der Umsatzsteuer unterworfen werden bzw in der Registrierkasse erfasst werden? Schon bei der Ausgabe des Gutscheines oder erst bei der Einlösung?

Laut Erlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ist hierbei zu unterscheiden, ob ein Wert­gutschein (Geschenkbons, Geschenkmünzen) oder ein sonstiger Gutschein (Eintrittskarte für eine konkrete Veranstaltung, Fahrscheine) vorliegt.

Wertgutscheine

Wertgutscheine, wie etwa Geschenkmünzen, berechtigen zum späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder von nicht konkretisierten Dienstleistungen. Man spricht auch von sogenannten „Mehrzweckgutscheinen“. Der Verkauf von Gutscheinen dieser Kategorie stellt noch keinen steuerbaren Vorgang dar. Es handelt sich hier steuerlich um keinen Ertrag und um keinen umsatz­steuerpflichtigen Vorgang. Es fällt somit zu diesem Zeitpunkt auch keine Umsatzsteuer an.

Da kein Umsatz erfolgt, muss der Verkauf zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht in der Registrierkasse erfasst oder ein Beleg darüber erstellt werden. Allerdings ist die Erfassung derartiger Bar­eingänge in der Registrierkasse zweckmäßig, weil damit eine lückenlose Aufzeichnung aller Bareingänge gewährleistet werden kann und sich eine zusätzliche Aufzeichnung dieser Barein­­gänge somit erübrigt.

Erfolgt eine Erfassung des Verkaufs des Wertgutscheins in der Registrierkasse, ist die Barzahlung mit der Bezeichnung „Bonverkauf“ als Null-Prozent-Umsatz zu behandeln. Erst im Zeitpunkt der Einlösung ist der Wertgutschein als Barumsatz zu erfassen, weil dann die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht wird.

Sonstige Gutscheine für bereits konkretisierte Leistungen

Ist die Lieferung oder sonstige Leistung beim Verkauf eines sonstigen Gutscheins bereits bekannt und eindeutig konkretisiert (Einzweckgutscheine), ist deren Verkauf bereits als Barumsatz anzu­sehen. In diesem Fall ist die entsprechende Umsatzsteuer (10 % / 20 %) zu berechnen und abzu­führen.

Bei einem Barverkauf ist der Verkauf des Gutscheines in der Registrierkasse zu erfassen, sowie ein Beleg darüber auszustellen.

Mit Anfang 2019 wurden hinsichtlich der Erfassung von Gutscheinen die EU-Mehrwertsteuer­richtlinien angepasst. Für Österreich ergeben sich daraus jedoch keine Auswirk­ungen und die Behandlung der Gutscheine erfolgt wie bisher.

Honorare und Vergütungen die von Unternehmen und Vereinen an selbständig tätige Dritte für bestimmte Leistungen gezahlt werden, sind daraufhin zu prüfen, ob eine Meldung bis zum 28.02.2019 beim Finanzamt zu erfolgen hat.

1. MELDUNG VON HONORAREN AN FREIE DIENSTNEHMER, VORTRAGENDE UND ANDRERE GEMÄSS § 109 A ESTG

Damit die Finanz kontrollieren kann, ob diejenigen, die ihre Steuer selbst abführen müssen, dies auch tatsächlich tun, wurden für bestimmte Personen Meldepflichten eingeführt (§ 109 a EStG).

Meldepflichtig sind Vergütungen für Leistungen als:

• freier Dienstnehmer
• Vortragender, Lehrender und Unterrichtender
• Stiftungsvorstand
• Aufsichts- und Verwaltungsrat
• Bausparkassen- und Versicherungsvertreter
• Kolporteur und Zeitungszusteller
• Privatgeschäftsvermittler
• Funktionär von Körperschaften öffentlichen Rechts

Meldepflicht besteht bei Honoraren von mehr als EUR 900,00 pro Jahr

Eine Meldepflicht besteht allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die genannten Be­schäftigten pro Jahr mehr als EUR 900,00 (inklusive allfälliger Reisekostenersätze ohne Umsatz­steuer) oder für einzelne Leistungen mehr als EUR 450,00 (inklusive allfälliger Reisekosten ohne Umsatzsteuer) erhalten haben.

Bestätigung an den Empfänger der Zahlung

Die Meldung muss in elektronischer Form bis 28. Februar (des Folgejahres) an das Finanzamt erfolgen. Mit der Meldung ist auch eine Bestätigung an den Empfänger der Zahlung auszu­stellen.

Die Meldung muss folgende Angaben über den Beschäftigten enthalten:

• Name, Wohnanschrift, Versicherungsnummer bzw Geburtsdatum
• Art der erbrachten Leistung
• Kalenderjahr, in dem das Entgelt geleistet wurde
• Höhe des Entgeltes und die darauf entfallende ausgewiesene Umsatzsteuer

Beispiel

Erhält ein Vortragender für einen Vortrag ein Honorar in Höhe von EUR 600,00, so ist dieses Entgelt an das Finanzamt zu melden. Verpflichtet sich der Vortragende in einem Jahr hingegen zu zwei Vorträgen, für die er jeweils EUR 425,00 als Entgelt vereinbart, ist dafür keine Meldung erforderlich.

2.  MELDUNG VON BESTIMMTEN HONORAREN AN AUSLÄNDISCHE LEISTUNGSERBRINGER GEMÄSS § 109 B ESTG

Auch Zahlungen ins Ausland, die für folgende Leistungen entrichtet wurden, sind grundsätzlich meldepflichtig:

• Leistungen aus selbständigen Tätigkeiten (zB Leistungen eines Rechtsanwalts, Unternehmens­beraters, Geschäftsführers), die im Inland erbracht werden
• Vermittlungsleistungen, die von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen (das heißt jedenfalls immer dann, wenn es um die Vermittlung inländischen Vermögens geht)
• Kaufmännische oder technische Beratung im Inland

Keine Mitteilungspflicht entsteht,

• wenn in einem Kalenderjahr die Zahlungen an ein und denselben Leistungserbringer ins Ausland den Betrag von EUR 100.000,00 nicht überschreiten,
• wenn bei der Zahlung bereits ein Steuerabzug gemäß § 99 EStG zu erfolgen hat (somit im Fall einer beschränkten Steuerpflicht des Zahlungsempfängers),
• bei Zahlungen an eine ausländische Körperschaft, wenn diese im Ausland einem Steuersatz von mehr als 15 % unterliegt.
       

Die entsprechende Meldung an das zuständige Finanzamt muss grundsätzlich elektronisch bis  28. Februar des Folgejahres erfolgen.

Für beide Arten der Meldung stehen Formulare über die Formulardatenbank des Finanz­ministeriums zur Verfügung.

Das Jahr 2019 bringt eine Vielzahl an Änderungen im Arbeitsrecht und für die Personalver­rechnung mit sich. Nachstehend geben wir einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Anmeldung zur Sozialversicherung

Mit 01.01.2019 entfällt die Möglichkeit der Mindestangabenanmeldung. Die normale An­meldung weist dafür deutlich weniger Datensätze auf und wird daher als „reduzierte Anmeldung“ bezeichnet. Die normale Anmeldung kann seit 01.01.2019 auch über die ELDA-APP erfolgen.

Nur wenn die Meldung über ELDA nicht möglich ist (zB wegen eines technischen Ausfalls oder die Personalverrechnung ist nicht erreichbar), darf anstelle der normalen Anmeldung eine „Vor-Ort-Anmeldung“ erfolgen. Diese ist nur per Fax (05780761) oder Telefon (05780760) möglich und dient der Absicherung für den Fall einer Finanzpolizeikontrolle. Trotz einer „Vor-Ort-Anmeldung“ muss (außer bei fallweise Beschäftigten) spätestens binnen 7 Tagen ab Beschäftigungsbeginn eine normale Anmeldung erfolgen.

Änderungsmeldungen

Mit 01.01.2019 wurde der Großteil der Änderungsmeldungen abgeschafft. Änderungsmeldungen sind nur noch in definierten Sonderfällen erforderlich.

Altersteilzeit

Das bisherige Mindestalter für die Altersteilzeit (Männer 58 Jahre, Frauen 53 Jahre) wird ange­hoben.

Männer, die ab 01.01.1961 geboren sind, können Altersteilzeit erst nach Erreichen eines Alters von 60 Jahren antreten.

Frauen, die ab 02.12.1963 geboren sind, können Altersteilzeit erst nach Erreichen des folgenden Alters antreten:

• Geburtsdatum 02.12.1963 bis 01.06.1964                    53,5 Jahre
• Geburtsdatum 02.06.1964 bis 01.12.1964                    54,0 Jahre
• Geburtsdatum 02.12.1964 bis 01.06.1965                    56,5 Jahre
• Geburtsdatum 02.06.1965 bis 01.12.1965                    57,0 Jahre
• Geburtsdatum 02.12.1965 bis 01.06.1966                    57,5 Jahre
• Geburtsdatum 02.06.1966 bis 01.12.1966                    58,0 Jahre
• Geburtsdatum 02.12.1966 bis 01.06.1967                    58,5 Jahre
• Geburtsdatum 02.06.1967 bis 01.12.1967                    59,0 Jahre
• Geburtsdatum 02.12.1967 bis 01.06.1968                    59,5 Jahre
• Geburtsdatum ab 02.06.1968                                        60,0 Jahre

Arbeitszeit NEU

Wir dürfen nochmals auf die seit 01.09.2018 geltenden Änderungen im Arbeitszeitgesetz (AZG) und Arbeitsruhegesetz (ARG) hinweisen. Diese haben kurz zusammengefasst folgende Änderungen mit sich gebracht:

• Anhebung der Arbeitszeithöchstgrenzen im AZG auf 12 Stunden täglich bzw 60 Stunden wöchentlich (zur Abdeckung von Arbeitsspitzen). Die wöchentliche Arbeitszeit darf aber nach wie vor im 17 Wochen-Schnitt maximal 48 Stunden betragen.
• Sanktionsloses Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer bezüglich jener Überstunden, durch die die Arbeitszeit täglich 10 Stunden oder wöchentlich 50 Stunden überschreiten würde. Falls es zu solchen Überstunden kommt, gebührt dem Arbeitnehmer ein Vergütungswahlrecht (Geld oder Zeitausgleich).
• Möglichkeit zur Ausdehnung der Normalarbeitszeitgrenzen bei Gleitzeit auf bis zu 12 Stunden täglich bzw 60 Stunden wöchentlich unter der Voraussetzung der Gewährung ganzer Gleittage.
• Neue Ausnahme vom Wochenend- und Feiertagsarbeitsverbot (4-mal jährlich).
• Erweiterung des vom AZG und ARG ausgenommenen Personenkreises.
• Verkürzte tägliche Ruhezeit im Hotel- und Gastgewerbe bei geteilten Diensten.

Auflösungsabgabe

Höhe der Auflösungsabgabe 2019: EUR 131,00

Behindertenausgleichstaxe

Ausgleichstaxe für 2019 pro nicht erfüllte „Einstellungspflicht“ (pro Person und Monat):

• für Arbeitgeber mit 25 bis 99 Arbeitnehmer                 EUR 264,00
• für Arbeitgeber mit 100 bis 399 Arbeitnehmer             EUR 370,00
• für Arbeitgeber ab 400 Arbeitnehmer                            EUR 393,00

Clearingsystem (Sozialversicherung)

Für Zeiträume ab 01.01.2019 gibt es ein automatisches Rückmeldesystem im Falle fehlender Daten oder Ungereimtheiten von übermittelten Daten betreffend Versichertenmeldungen und monat­lichen Beitragsgrundlagenmeldungen. Es besteht zwar keine rechtliche Pflicht der Unternehmen, am neuen Clearingsystem teilzunehmen, allerdings wird die Teilnahme im Sinne der Qualitätssicherung dringend empfohlen.

Dienstwohnung m² – Richtwerte

Die m²-Richtwerte für die Wohnraumbewertung bleiben im Jahr 2019 gegenüber 2018 unverändert:

Burgenland         EUR 5,09           OÖ                      EUR 6,05           Tirol                EUR 6,81

Kärnten               EUR 6,53           Salzburg             EUR 7,71           Vorarlberg     EUR 8,57

NÖ                       EUR 5,72           Steiermark         EUR 7,70           Wien               EUR 5,58

Dienstgeberzuschlag (DZ)

Der DZ (Wirtschaftskammer-Umlage 2) wurde ab 01.01.2019 um 0,02 Prozentpunkte gesenkt. Es gelten daher seit 01.01.2019 für Oberösterreich 0,34 %.

Existenzminimum

Lohnpfändungswerte im Jahr 2019 in EUR:

Familienbonus

Was ist der Familienbonus Plus?

Der Familienbonus Plus (FABO+) ist ein steuerlicher Absetzbetrag, der direkt die zu entrichtende Lohnsteuer verringert. Der FABO+ steht pro Kind zu, für das Familienbeihilfe bezogen wird. Voraussetzung ist, dass

• der Mitarbeiter seinen Wohnsitz in Österreich hat und
• das Kind seinen Wohnsitz in Österreich, einem EU-/EWR-Land oder der Schweiz hat.

Der FABO+ kann wahlweise über die laufende Personalverrechnung (also beim Arbeitgeber) oder im Nachhinein im Rahmen der Steuererklärung bzw Arbeitnehmerveranlagung („Steuerausgleich“) beantragt werden.

Wie hoch ist der Familienbonus Plus?

Der FABO+ beträgt pro Kind bis zum 18. Geburtstag EUR 125,00 monatlich. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres reduziert er sich auf EUR 41,68 monatlich und gebührt solange, wie für das Kind noch Familienbeihilfe bezogen wird.

Liegt der Wohnsitz des Kindes nicht in Österreich, aber in einem EU-/EWR-Staat oder in der Schweiz, wird der FABO+ entsprechend dem Preisniveau des jeweiligen Landes indexiert. Die Indexwerte sind in einer Verordnung des BMF festgelegt. Für Kinder mit Wohnsitz außerhalb EU/EWR/Schweiz ge­bührt hingegen kein FABO+.

Wem steht ein Familienbonus Plus zu?

Für den Anspruch auf den FABO+ kommen folgende 3 Personen in Betracht:

1. Familienbeihilfenbezieher,

2. Partner des Familienbeihilfenbeziehers (Ehegatte, eingetragener Partner, Lebensgefährte),

3. Unterhaltszahler = Person, die für das Kind den gesetzlichen Geldunterhalt (Alimente) leistet, ohne mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt zu leben.

Da der FABO+ pro Kind insgesamt nur im Ausmaß von 100 % gebührt, können niemals alle 3 Personen den Familienbonus Plus für dasselbe Kind im selben Zeitraum beanspruchen. Der FABO+ kann daher entweder

• von 1 Person in voller Höhe (zB Familienbeihilfenbezieher oder dessen Partner) oder
• von 2 Personen jeweils in halber Höhe (zB Familienbeihilfenbezieher und dessen Partner)

geltend gemacht werden.

Gibt es einen Unterhaltszahler (zB infolge der Scheidung zahlt der im getrennten Haushalt lebende Vater Alimente für das Kind), hat dieser gegenüber dem Partner des Familienbeihilfenbeziehers (zB Stiefvater des Kindes) Vorrang.

Welche Unterlagen muss der Arbeitgeber von Mitarbeitern verlangen, damit der Familien­bonus Plus in der Personalverrechnung berücksichtigt werden darf?

Der Arbeitgeber muss sich folgende Unterlagen aushändigen lassen:

• Ein vom Mitarbeiter persönlich unterschriebenes Formular E 30, in dem der Punkt 3. Familien­bonus Plus (ab 2019) ausgefüllt ist.
• Wenn der Mitarbeiter am Formular E 30 ankreuzt, Familienbeihilfenbezieher oder Partner des Familienbeihilfenbeziehers zu sein, muss er zusätzlich eine Bestätigung über den Familien­beihilfenanspruch (erhältlich per FinanzOnline oder direkt beim Finanzamt) vorlegen.
• Wenn der Mitarbeiter am Formular E 30 ankreuzt, Unterhaltszahler zu sein, hat er dem Arbeit­geber einen Nachweis für die Unterhaltspflicht (zB Gerichtsurteil, Scheidungsvergleich, Unter­haltsvereinbarung oä) und deren Erfüllung in der Vergangenheit (zB Kontoauszug der letzten
  3 Monate) zu erbringen.

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Was gilt, wenn das Kind 18 wird?

Sobald das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, darf der Arbeitgeber den FABO+ ab dem Folge­monat nicht mehr berücksichtigen. Erst wenn der Arbeitnehmer ein neues Formular E 30 und einen Nachweis über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen vorlegt, kann der FABO+ (in geringerer Höhe) weiter berücksichtigt werden.

Haftet der Arbeitgeber für die Richtigkeit der Angaben des Arbeitnehmers?

Für die Richtigkeit sämtlicher Detailangaben (zB Wohnsitzstaat des Kindes) ist der Mitarbeiter selbst verantwortlich und haftet für Falschangaben direkt gegenüber dem Finanzamt. Der Arbeitgeber kann nur dann zur Haftung herangezogen werden, wenn er Angaben des Arbeitnehmers trotz offensichtlicher Unrichtigkeit berücksichtigt hat. Wenn daher ein Mitarbeiter den FABO+ im Formular E 30 in voller Höhe geltend macht, ist der Arbeitgeber nicht zur Überprüfung verpflichtet, ob der andere Elternteil auch wirklich auf „seinen“ 50 %-Anteil verzichtet hat. Der Arbeitgeber darf also auf die diesbezügliche Angabe des Mitarbeiters vertrauen. Wird der FABO+ in einem insgesamt zu hohen Ausmaß geltend gemacht, kommt es bei den betroffenen Personen zu einer Pflichtveranlagung und entsprechenden Steuernachzahlung. Der Arbeitgeber hat damit nichts zu tun.

Was gilt, wenn sich die am Formular angeführten Umstände später ändern?

Fallen die Anspruchsvoraussetzungen für den FABO+ (oder für den AVAB/AEAB) weg oder ändern sich diese, muss der Mitarbeiter dies dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats mit dem Formular
E 31 bekanntgeben.

"Formel 7" - Steueroptimierung

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.07.2018, Ro 2017/13/0005) hat der in der Praxis beliebten Sechsteloptimierung von Jahresboni gemäß der „Formel 7“ eine klare Absage erteilt. Ein und derselbe Rechtstitel (zB Bonusvereinbarung) kann nicht einen einheitlichen Bezug steuerwirksam in laufende Bezüge und Sonderzahlungen aufsplitten. Das BMF hat allerdings auf diese Entscheidung noch nicht reagiert. Da die Lohnsteuerrichtlinien (siehe RZ 1052) bis­her unverändert geblieben sind, ist aktuell von einer Duldung „bis auf weiteres“ seitens der Finanzverwaltung auszugehen.

Monatliche BeitragsgrundlagenMeldung (mBGM)

Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) ersetzt für Zeiträume ab 01.01.2019

• die monatliche Beitragsnachweisung und
• den jährlichen Beitragsgrundlagennachweis (SV-Teil des L16).

Es sind bereits unterjährig für jeden Monat (bis zum 15. des Folgemonats) die Beitragsgrundlagen und Beiträge pro Mitarbeiter zu melden. Falls ein Mitarbeiter nach dem 15. eines Monats eintritt, reicht die Übermittlung der mBGM bis zum 15. des übernächsten Monats (Vorschreibe­betriebe müssen die mBGM hingegen generell bereits bis 7. des Folgemonats übermitteln). Durch die mBGM entfällt der Aufwand für den alljährlichen Abgleich der Beitragsgrundlagen. Außerdem wird der Großteil der Änderungsmeldungen überflüssig.

Für Zeiträume ab 01.01.2019 besteht für Selbstabrechnerbetriebe (nicht hingegen für Vorschreibe­betriebe) die Möglichkeit einer sanktionslosen Rollung für bis zu 12 Monate rückwirkend.

In der Übergangszeit bis 31.08.2019 gibt es (sowohl für Selbstabrechner- als auch für Vorschreibe­betriebe) eine Kulanzregelung, um auf die zu erwartenden Anlaufschwierigkeiten Rücksicht zu nehmen. Demnach werden bis August 2019 verspätete oder unrichtige monatliche Beitragsgrund­lagenmeldungen weder mit Säumniszuschlägen noch mit Verzugszinsen sanktioniert.

Sachbezug PKW

Für die Sachbezugsermittlung bei Privatnutzung von Firmenfahrzeugen gelten (gemäß der seit 01.01.2016 eingeführten Änderung) folgende Grundsätze:

• Normaler Sachbezugswert 2 % der Neuanschaffungskosten, maximal EUR 960,00
• Halber Sachbezugswert 1 % der Neuanschaffungskosten, maximal EUR 480,00

Nur dann, wenn laut Zulassungs- oder Typenschein der mittlere CO²-Wert die für das Neuan­schaffungs­jahr (erstmalige Zulassung des KFZ) geltende CO²-Emissionsgrenze (Gramm/Kilometer) nicht überschreitet, kommt der ermäßigte Prozentsatz zur Anwendung:

• 1,5 % der Neuanschaffungskosten, maximal EUR 720,00
• Halber Sachbezugswert 0,75 % der Neuanschaffungskosten, maximal EUR 360

Der maßgebliche CO²-Emmissionsgrenzwert richtet sich nach dem Jahr der Anschaffung (erst­maligen Zulassung):

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‍Sozialversicherung - neues Tarifsystem

Mit 01.01.2019 wurden die bisherigen Beitrags- und Verrechnungsgruppen durch sogenannte Tarif­gruppen ersetzt. In den Tarifgruppen sind – anders als bei den bisherigen Beitragsgruppen – die mit der Sozialversicherung abzurechnenden Nebenbeiträge (AK-Umlage, WF, IE usw) integriert.

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Das neue Tarifsystem ist modular aufgebaut und besteht aus 3 aufeinander aufbauenden Bestandteilen:

• Beschäftigtengruppe: zB vollversicherter Arbeiter = B001, vollversicherter Angestellter = B002, Handelsrechtlicher GmbH-Geschäftsführer im Angestelltenverhältnis = B005, geringfügiger Arbeiter = B010, geringfügiger Angestellter = B030, Angestelltenlehrling = B044, Arbeiterlehrling = B045.
• Ergänzungscodes: Diese erhöhen den Basisprozentsatz der zu entrichtenden Beiträge, zB Nacht­schwerarbeitsbeitrag = E01, Schlechtwetterbeitrag = E02.
• Abschläge und Zuschläge: Diese erhöhen oder reduzieren den Basisprozentsatz der zu ent­richtenden Beiträge, zB E-Card-Gebühr = Z02, Auflösungsabgabe = Z03, Arbeitslosenver­sicherung-Senkung bei Niedrigentgelt = A01 (-1 %), A02 (-2 %), A03 (-3 %), Entfall des UV-Beitrags ab 60 = A08.

Unfallversicherungsbeitrag

Ab 01.01.2019 sinkt der Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 % auf 1,2 %.

Urlaubsverjährung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vertritt in zwei aktuellen Entscheidungen die Ansicht, dass ein Urlaubsanspruch nur dann verjähren kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer angemessen darüber aufgeklärt hat und dadurch in die Lage versetzt hat, die fraglichen Urlaubstage zu konsu­mieren. Die Beweislast für diese Aufklärung trifft den Arbeitgeber (Urteile vom 06.11.2018 in den Rechtssachen C-619/16 und C-684/16). Der Arbeitgeber sollte den Arbeitnehmer daher rechtzeitig (zB einige Monate vorher) auf eine drohende Verjährung des Urlaubs hinweisen, um sich nachher auch tatsächlich auf die Urlaubsverjährung berufen zu können.

Wiedereingliederungsteilzeit

Durch eine (seit 01.07.2018) wirksame Gesetzesänderung wurde die frühere strenge Auslegung der Sozialversicherungsträger, dass eine Wiedereingliederungsteilzeit nur lückenlos im Anschluss an den (mindestens sechswöchigen) Krankenstand angetreten werden kann, beseitigt. Eine Wiedereinglied­er­­ungs­teilzeit kann auch noch bis spätestens einen Monat nach Ende des (mindestens sechs­wöchigen) Krankenstandes angetreten werden.

Zinsersparnis (Vorschuss bzw Arbeitgeberdarlehen)

Festlegung des Zinssatzes für 2019 in Höhe von 0,5 % (für den über den Freibetrag von
EUR 7.300,00 hinausgehenden Betrag).